Die Verhältnismäßigkeit kartellrechtlicher Auskunftsersuchen (Schriftenreihe zum deutschen und europäischen Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht 25) (2022. 334 S. 210 mm)

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Zum Schutz des unverfälschten Wettbewerbs auf dem europäischen Binnenmarkt stehen der Europäischen Kommission weitreichende Ermittlungsinstrumente zur Verfügung, insbesondere die Möglichkeit sog. Auskunftsersuchen zu erlassen. Über die Ausübung ihrer Auskunftsrechte greift die Europäische Kommission teilweise erheblich in die geschützten Rechtspositionen der betroffenen Unternehmen ein. Die Arbeit widmet sich der Untersuchung, welche Grenzen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit diesen Auskunftsrechten setzt und wo diese in der Praxis tatsächlich gezogen werden. Ausgehend von einer detaillierten Rechtsprechungsanalyse macht die Arbeit auf verschiedene rechtsstaatliche Defizite aufmerksam und erarbeitet Vorschläge, wie diesen Defiziten abgeholfen werden könnte.

Die Auskunftsrechte nach der VO 1/2003 und FKVO werden inhaltlich durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beschränkt. Die Arbeit untersucht die tatsächliche Reichweite dieses Grundsatzes und die Umsetzung in der Praxis. Hierauf aufbauend werden rechtsstaatliche Defizite aufgezeigt. Es werden Vorschläge erarbeitet, wie diesen abgeholfen werden kann.

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